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V572/2020•Verfassungsgerichtshof V572/2020
V572/2020Verfassungsgericht23.09.2021
COVID (Corona), Gastgewerbe, Erwerbsausübungsfreiheit, Eigentumsbeschränkung, Verhältnismäßigkeit, VfGH / Individualantrag, Eventualantrag, Förderungen, VfGH / Prüfungsumfang
I.Der Hauptantrag auf Aufhebung des §7 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID19 getroffen werden, BGBl II Nr 479/2020, wird zurückgewiesen.
II.Der Eventualantrag auf Aufhebung des §7 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID19 getroffen werden, BGBl II Nr 479/2020, wird abgewiesen.
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