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V155/2021•Verfassungsgerichtshof V155/2021
V155/2021Verfassungsgericht23.09.2021
COVID (Corona), Schulunterricht, Schulen, Verordnungserlassung, Bindung (des Verordnungsgebers), Verhältnismäßigkeit, Legalitätsprinzip, Kinder, Geltungsbereich (zeitlicher) einer Verordnung, Determinierungsgebot, VfGH / Prüfungsumfang, VfGH / Individualantrag, Ausbildung
I.Der Antrag wird abgewiesen, soweit er sich gegen §4a Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID19Schulverordnung 2020/21 – CSchVO 2020/21), BGBl II Nr 384/2020, idF BGBl II Nr 179/2021 richtet.
II.Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
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