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G130/2021•Verfassungsgerichtshof G130/2021
G130/2021Verfassungsgericht25.09.2021
Wertpapierrecht, Anliegerrechte u -pflichten, Rechtspolitik, Eigentumsbeschränkung, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Parteiantrag, Schadenersatz
I.Der Antrag auf Aufhebung des §5 Abs2 und Abs4 zweiter Satz sowie des §14 Z3 des Bundesgesetzes über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen und über die Aufhebung des Wertpapier-Emissionsgesetzes (Kapitalmarktgesetz – KMG), BGBl Nr 625/1991, idF BGBl I Nr 2/2001 wird abgewiesen.
II.Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
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