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SV4/2020 ua, G250/2020 ua•Verfassungsgerichtshof SV4/2020 ua, G250/2020 ua
SV4/2020 ua, G250/2020 uaVerfassungsgericht29.09.2021
VfGH / Staatsvertragsprüfung, Staatsverträge, VfGH / Parteiantrag, Erwerbsausübungsfreiheit, Völkerrecht, Privatschulen, Schulen, Baurecht
I.Die Hauptanträge werden zurückgewiesen.
II.Die Eventualanträge (Art3 des Abkommens betreffend) werden abgewiesen.
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