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V239/2021 (V239/2021-10)•Verfassungsgerichtshof V239/2021 (V239/2021-10)
V239/2021 (V239/2021-10)Verfassungsgericht01.03.2022
Halte(Park-)verbot, Verordnungserlassung, VfGH / Gerichtsantrag, VfGH / Prüfungsumfang, Straßenverkehrszeichen, Straßenpolizei
I.Die Zeichen- und Ziffernfolge ", 6.9." der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 8. August 2013, Z MA 46 – DEF/21733/2013, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Wiener Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für Wien verpflichtet.
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