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V157/2021 (V157/2021-9)•Verfassungsgerichtshof V157/2021 (V157/2021-9)
V157/2021 (V157/2021-9)Verfassungsgericht07.03.2022
Wohnsitz Zweit-, Wohnsitz Freizeit-, Abgaben, Fremdenverkehr, Finanzausgleich, VfGH / Gerichtsantrag, Verordnungserlassung
I.Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kufstein vom 11. Dezember 2019 über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Tiroler Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Landesgesetzblatt für Tirol verpflichtet.
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