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V95/2022•Verfassungsgerichtshof V95/2022
V95/2022Verfassungsgericht17.03.2022
COVID (Corona), Weisung, Verordnungserlassung, Grundlagenforschung, Legalitätsprinzip, Bindung (des Verordnungsgebers), Determinierungsgebot, VfGH / Gerichtsantrag
Der Antrag wird abgewiesen.
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