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V117/2022•Verfassungsgerichtshof V117/2022
V117/2022Verfassungsgericht17.03.2022
COVID (Corona), Verordnungserlassung, Weisung, Grundlagenforschung, Determinierungsgebot, Legalitätsprinzip, Bindung (des Verordnungsgebers), VfGH / Gerichtsantrag
Der Antrag wird abgewiesen.
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