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V297/2021•Verfassungsgerichtshof V297/2021
V297/2021Verfassungsgericht18.03.2022
VfGH / Individualantrag, VfGH / Legitimation, COVID (Corona)
I.Die Behandlung des Antrages der drittantragstellenden Partei auf Aufhebung der §§4, 20 Abs10 und 11 5. COVID19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II Nr 465/2021, wird abgelehnt.
II.Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
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