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A27/2021•Verfassungsgerichtshof A27/2021
A27/2021Verfassungsgericht26.09.2022
EU-Recht, Versicherungsrecht, Staatshaftung, VfGH / Klagen, Prozesskosten, Vorabentscheidung, Verjährung, Geltungsbereich (zeitlicher) eines Gesetzes, VfGH / Kosten, VfGH / Fristen, Auslegung gemeinschaftsrechtskonforme, VfGH / Zuständigkeit
Das auf Ersatz der Prozesskosten eingeschränkte Klagebegehren wird abgewiesen.
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