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V222/2022 (V222/2022-10)•Verfassungsgerichtshof V222/2022 (V222/2022-10)
V222/2022 (V222/2022-10)Verfassungsgericht28.11.2022
Taxis, Verordnungserlassung, Ermittlungsverfahren, Straßenpolizei, Gelegenheitsverkehr
I.§3 und §4 Z3 mit der Einleitung "Taxistandplätze:" der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 17.12.2019 über die Einrichtung einer Fußgängerzone und die Festsetzung von Taxistandplätzen waren gesetzwidrig.
II.Die Tiroler Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für Tirol verpflichtet.
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