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Verfassungsgerichtshof V187/2022

V187/2022Verfassungsgericht29.11.2022

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Regest

COVID (Corona), Grundlagenforschung, VfGH / Gerichtsantrag, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Prüfungsumfang, Eventualantrag, Legalitätsprinzip

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V187/2022

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 29.11.2022
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2022:V187.2022

Spruch

I. Soweit sich der Antrag gegen §1, §2 und Anlage 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über die Maskentragepflicht an stark frequentierten öffentlichen Orten im Freien zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, LGBl für Wien Nr 18/2021, richtet, wird er abgewiesen.

II. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

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