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V148/2022 ua•Verfassungsgerichtshof V148/2022 ua
V148/2022 uaVerfassungsgericht30.11.2022
Sozialversicherung, Arzneimittel, Novellierung, Verordnungsbegriff, Auslegung eines Bescheides, VfGH / Weg zumutbarer, VfGH / Gerichtsantrag, VfGH / Parteiantrag
I.Der Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes auf Aufhebung der die Arzneispezialität Maviret betreffenden Wortfolge in der 207. Änderung des Erstattungskodex des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger wird abgewiesen.
II.Im Übrigen werden die Anträge als unzulässig zurückgewiesen.
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