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V221/2022•Verfassungsgerichtshof V221/2022
V221/2022Verfassungsgericht27.02.2023
Arbeitslosenversicherung, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Gerichtsantrag, Geltungsbereich (zeitlicher) einer Verordnung
Der Antrag wird zurückgewiesen.
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