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G284/2022 ua•Verfassungsgerichtshof G284/2022 ua
G284/2022 uaVerfassungsgericht28.02.2023
Strafprozessrecht, Strafrecht, VfGH / Prüfungsumfang, VfGH / Legitimation, VfGH / Bedenken, VfGH / Parteiantrag, Auslegung eines Gesetzes
Der Antrag wird zurückgewiesen.
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