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V192/2022 ua (V192/2022-9)•Verfassungsgerichtshof V192/2022 ua (V192/2022-9)
V192/2022 ua (V192/2022-9)Verfassungsgericht28.02.2023
Geschwindigkeitsbeschränkung, Verordnungserlassung, Grundlagenforschung, VfGH / Gerichtsantrag, Eventualantrag, VfGH / Prüfungsumfang, Ermittlungsverfahren, Wirtschaftskammern, Arbeiterkammern
I.1. Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ried im Innkreis vom 9. Juli 2020, Z Bau 64014/20/Ing. Kn/Sch, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
2. Die Oberösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
II.Die Hauptanträge werden zurückgewiesen.
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