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Verfassungsgerichtshof G3063/2023 ua

G3063/2023 uaVerfassungsgericht10.06.2024

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Regest

Polizei, VfGH / Gerichtsantrag, res iudicata, Rechtsschutz, Rechtsstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeit, Sicherheitspolizei, Grundprinzipien der Verfassung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G3063/2023 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.06.2024
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2024:G3063.2023

Spruch

Der Antrag wird, soweit Bedenken im Hinblick auf den "Grundsatz der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems und das Rechtsstaatsprinzip" vorgebracht werden, abgewiesen.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

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