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V21/2023•Verfassungsgerichtshof V21/2023
V21/2023Verfassungsgericht10.06.2024
Geschwindigkeitsbeschränkung, Straßenverkehrszeichen, Geltungsbereich (örtlicher) einer Verordnung, Verordnung Kundmachung, VfGH / Gerichtsantrag, Bundesstraße
Der Antrag wird abgewiesen
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