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V16/2024 ua•Verfassungsgerichtshof V16/2024 ua
V16/2024 uaVerfassungsgericht10.06.2024
Geschwindigkeitsbeschränkung, Geltungsbereich (örtlicher) einer Verordnung, Verordnung Kundmachung, Straßenverkehrszeichen, Ortstafeln, VfGH / Gerichtsantrag
Der Antrag wird abgewiesen.
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