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V358/2023 (V358/2023-13)•Verfassungsgerichtshof V358/2023 (V358/2023-13)
V358/2023 (V358/2023-13)Verfassungsgericht11.06.2024
Wohnsitz Freizeit-, Wohnsitz Zweit-, Abgaben Gemeinde-, Gebühr, Verordnungserlassung, Finanzausgleich, VfGH / Gerichtsantrag
I.Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Brandberg vom 09.12.2019 über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 11.12.2019 bis 30.12.2019, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Tiroler Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Landesgesetzblatt für Tirol verpflichtet.
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