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V365/2023 ua•Verfassungsgerichtshof V365/2023 ua
V365/2023 uaVerfassungsgericht26.06.2024
VfGH / Gerichtsantrag, VfGH / Präjudizialität, Abänderung und Behebung von amtswegen, Bescheid, VfGH / Klaglosstellung, Verordnung, Rechtsschutz
Die Anträge werden zurückgewiesen.
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