Verfassungsgerichtshof WII3/2024

WII3/2024Verfassungsgericht26.06.2024

Regest

VfGH / Mandatsverlust, Gemeinderat, Wohnsitz, Gemeinderecht, VfGH / Verhandlung, Zustellung, Wahlrecht passives

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WII3/2024

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.06.2024
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2024:WII3.2024

Spruch

Dem Antrag des Gemeinderates der Gemeinde Krumpendorf am Wörthersee wird stattgegeben. *** wird seines Mandates als Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Krumpendorf am Wörthersee für verlustig erklärt.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.