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Verfassungsgerichtshof WI3/2024

WI3/2024Verfassungsgericht30.07.2024

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Regest

VfGH / Wahlanfechtung, Europawahl, VfGH / Formerfordernisse, Wahlen, VfGH / Antrag, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WI3/2024

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.07.2024
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2024:WI3.2024

Spruch

I.Die Anfechtung wird zurückgewiesen.

II.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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