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V64/2023•Verfassungsgerichtshof V64/2023
V64/2023Verfassungsgericht16.09.2024
Geschwindigkeitsbeschränkung, Straßenverkehrszeichen, Verordnung Kundmachung, VfGH / Gerichtsantrag, Straßenpolizei, Geltungsbereich (örtlicher) einer Verordnung
Der Antrag wird abgewiesen.
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