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Verfassungsgerichtshof G94/2024

G94/2024Verfassungsgericht16.09.2024

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Regest

VfGH / Ablehnung, Erbrecht, Rückwirkung, VfGH / Parteiantrag, Vertrauensschutz

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G94/2024

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.09.2024
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2024:G94.2024

Spruch

I.Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.

II.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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