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Verfassungsgerichtshof E3339/2024

E3339/2024Verfassungsgericht25.11.2024

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Regest

VfGH / Wiederaufnahme, Vereinsrecht, VfGH / Legitimation

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof E3339/2024

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.11.2024
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2024:E3339.2024

Spruch

I.Der Antrag wird in Bezug auf den erstantragstellenden Verein als unzulässig zurückgewiesen.

II.Der Antrag des Zweit- und Drittantragstellers auf Wiederaufnahme des mit Entscheidung vom 27. November 2023, E2951/2023, abgeschlossenen Verfahrens wird abgewiesen.

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