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Verfassungsgerichtshof WII2/2024

WII2/2024Verfassungsgericht25.11.2024

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Regest

Gemeinderat, Wahlrecht passives, Wohnsitz, Gemeinderecht, VfGH / Mandatsverlust, Entscheidungserlassung (Zeitpunkt maßgeblich für Rechtslage), Meldewesen, VfGH / Verhandlung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WII2/2024

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.11.2024
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2024:WII2.2024

Spruch

Dem Antrag des Gemeinderates der Gemeinde Rohrendorf bei Krems wird stattgegeben. *** wird ihres Mandates als Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Rohrendorf bei Krems für verlustig erklärt.

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