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G53/2024•Verfassungsgerichtshof G53/2024
G53/2024Verfassungsgericht28.11.2024
Verfall, Strafe (Verwaltungsstrafrecht), Verhältnismäßigkeit, VfGH / Gerichtsantrag
I.Soweit sich der Antrag gegen die Ziffern- und Zeichenfolge "6," in der Wortfolge "Abs2 Z4, 5, 6, 7, 8, 9, 11" in §43 Abs9 erster Satz Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 (Wr. VG), LGBl 53/2020, richtet, wird er abgewiesen.
II.Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
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