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Verfassungsgerichtshof E2948/2023

E2948/2023Verfassungsgericht03.12.2024

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Regest

VfGH / Anlassfall, VfGH / Präjudizialität, Einstellung, VfGH / Kosten, Entscheidungserlassung (Zeitpunkt maßgeblich für Rechtslage), VfGH / Klaglosstellung, Beschwer

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof E2948/2023

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 03.12.2024
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2024:E2948.2023

Spruch

I.Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

II.Kosten werden nicht zugesprochen.

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