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G329/2023, V332/2023•Verfassungsgerichtshof G329/2023, V332/2023
G329/2023, V332/2023Verfassungsgericht13.12.2024
Sozialversicherung, Arzneimittel, Preisrecht, Verordnungsbegriff, Stufenbau der Rechtsordnung, Hoheitsverwaltung, Auslegung verfassungskonforme, Legalitätsprinzip, EU-Recht, Delegation formalgesetzliche, Rückwirkung, VfGH / Prüfungsgegenstand, VfGH / Parteiantrag, VfGH / Ablehnung, Behördenbegriff, Sachverständige
I.Der Antrag auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EUDurchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen.
II.Im Übrigen wird die Behandlung des Antrages abgelehnt.
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