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V37/2024 (V37/2024-9)•Verfassungsgerichtshof V37/2024 (V37/2024-9)
V37/2024 (V37/2024-9)Verfassungsgericht05.06.2025
Abgaben Kanalisation, Abgaben Gemeinde-, Kosten, Wasserversorgung, Gemeinderecht, Gebühr, VfGH / Gerichtsantrag
I.§10 Abs2 der Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Riefensberg vom 11. März 2020 über die öffentliche Wasserentsorgung (Kanalordnung) der Gemeinde Riefensberg, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel am 13. März 2020, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Vorarlberger Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für das Land Vorarlberg verpflichtet.
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