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V18/2024•Verfassungsgerichtshof V18/2024
V18/2024Verfassungsgericht17.06.2025
Geschwindigkeitsbeschränkung, Verkehrsbeschränkungen, Verordnungserlassung, Ermittlungsverfahren, Grundlagenforschung, VfGH / Gerichtsantrag, VfGH / Präjudizialität, Eventualantrag
I.Der Hauptantrag wird, soweit er sich gegen die Punkte 2) bis 7) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 26. Mai 2021, ZBHVO_11.095/2021, richtet, zurückgewiesen.
II.Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.
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