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G170/2024 ua•Verfassungsgerichtshof G170/2024 ua
G170/2024 uaVerfassungsgericht24.06.2025
Konsumentenschutz, Vermietung und Verpachtung, Eigentumseingriff, Verhältnismäßigkeit, Legalitätsprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Rechtsbegriffe unbestimmte, Auslegung eines Gesetzes, Rechtspolitik, Mietenrecht, Eigentumsbeschränkung, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, VfGH / Parteiantrag
Die Anträge werden abgewiesen.
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