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V119/2024 (V119/2024-9)•Verfassungsgerichtshof V119/2024 (V119/2024-9)
V119/2024 (V119/2024-9)Verfassungsgericht25.06.2025
Sicherheitspolizei, Platzverbot, Veranstaltungswesen, Polizei, VfGH / Gerichtsantrag
I.Die "Verordnung eines Platzverbotes" der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27. März 2024, ZLA-SPG-§48a-Ischgl/4/5-2024, kundgemacht an der elektronischen Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft Landeck, war gesetzwidrig.
II.Der Bundesminister für Inneres ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruchs im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
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