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Verfassungsgerichtshof WI3/2025

WI3/2025Verfassungsgericht04.12.2025

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Regest

VfGH / Wahlanfechtung, Gemeinderat, Wahlkarten, Auslegung eines Gesetzes, Briefwahl, Gemeinderecht Organe, Wahlen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WI3/2025

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 04.12.2025
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2025:WI3.2025

Spruch

I.Der Anfechtung wird stattgegeben. Das Verfahren zur Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Kematen an der Ybbs vom 26. Jänner 2025 wird insoweit aufgehoben, als es der Veröffentlichung der Wahlvorschläge nachfolgt.

II.Kosten werden nicht zugesprochen.

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