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WIII2/2024•Verfassungsgerichtshof WIII2/2024
WIII2/2024Verfassungsgericht09.12.2025
Volksbefragung, VfGH / Anlassfall, VfGH / Anlassverfahren
Der Anfechtung wird stattgegeben.
Das Verfahren zur Volksbefragung am 10. November 2024, ausgeschrieben durch Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 3. September 2024, LGBl Nr 75/2024, wird zur Gänze aufgehoben.
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