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WIII1/2025•Verfassungsgerichtshof WIII1/2025
WIII1/2025Verfassungsgericht09.12.2025
VfGH / Anlassfall, VfGH / Anlassverfahren, Volksbefragung, Energierecht
Der Anfechtung wird stattgegeben.
Das Verfahren zur Volksbefragung am 12. Jänner 2025, ausgeschrieben durch Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 15. Oktober 2024, LGBl Nr 79/2024, wird zur Gänze aufgehoben.
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