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G100/2025, V215/2025•Verfassungsgerichtshof G100/2025, V215/2025
G100/2025, V215/2025Verfassungsgericht10.12.2025
Gelegenheitsverkehr, Taxis, Tarif, Erwerbsausübungsfreiheit, Gewerberecht, Eigentumseingriff, Rechtspolitik, Konsumentenschutz, Preistransparenz, Preisbindung, VfGH / Prüfungsumfang, VfGH / Individualantrag
I.Der Antrag wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen §14 Abs2 und 3 des Bundesgesetzes über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, BGBl Nr 112/1996, idF BGBl I Nr 13/2021 richtet.
II.Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.
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