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G149/2025•Verfassungsgerichtshof G149/2025
G149/2025Verfassungsgericht05.03.2026
Rechtsanwälte, Vertreter, Verfahrenshilfe, Erwerbsausübungsfreiheit, Verhandlung mündliche, Arbeitsvergütung, Rechtsmittel, Strafrecht, Strafprozessrecht, VfGH / Gerichtsantrag, VfGH / Prüfungsumfang, Eventualantrag, Fristen, Pflichtverteidigung, Auslegung verfassungskonforme
I.Soweit sich der Antrag gegen §16 Abs4 RAO, RGBl. Nr 96/1868, idF BGBl I Nr 19/2020 richtet, wird er abgewiesen.
II.Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
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