Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
- Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
- Dokumentenautomatisierung
- Mandatsverwaltung
- Gehostet in der EU und der Schweiz
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
V224/2025 ua (V224-225/2025-13)•Verfassungsgerichtshof V224/2025 ua (V224-225/2025-13)
V224/2025 ua (V224-225/2025-13)Verfassungsgericht15.06.2026
Sicherheitspolizei, Platzverbot, Veranstaltungswesen, Polizei, VfGH / Gerichtsantrag
I.Die "Verordnung eines Platzverbotes" der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 10. November 2023, ZIM-VERA-132/22-2023, kundgemacht auf der elektronischen Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft Imst, auf der elektronischen Amtstafel und der Internetseite der Gemeinde Sölden sowie durch Aushang am Veranstaltungsgelände, war gesetzwidrig.
II.Der Bundesminister für Inneres ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruchs im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.