Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof E103/2025

E103/2025Verfassungsgericht17.06.2026

Originalquelle öffnen

Regest

Wohnungseigentum, Wohnsitz, Abgaben Gemeinde-, Abgabenerfindungsrecht der Gemeinden und Länder, Kompetenz Bund - Länder, Eigentumsbeschränkung, Rechtspolitik, Vertrauensschutz, Rechtsschutz, Finanzverfassung, Abgabenwesen, Finanzverfahren, Finanzausgleich, Wohnsitz Freizeit-, Wohnsitz Zweit-, Verordnung, Entscheidungsbegründung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof E103/2025

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 17.06.2026
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2026:E103.2025

Spruch

I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

II.Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch das angefochtene Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.