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G207/2025 (G207/2025-10)•Verfassungsgerichtshof G207/2025 (G207/2025-10)
G207/2025 (G207/2025-10)Verfassungsgericht17.06.2026
Eisenbahnrecht, Enteignung, Verhältnismäßigkeit, Verjährung, Eigentumsbeschränkung, Eigentumseingriff, Auslegung eines Gesetzes, Auslegung historische, VfGH / Verwerfungsumfang, Fristen, VfGH / Fristsetzung, Verweisung
I.§6 Abs4 Bundesgesetz über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz – HlG), BGBl Nr 135/1989, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
III.Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
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