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V44/2026•Verfassungsgerichtshof V44/2026
I.Die Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Satteins vom 18. Mai 1998, Z640-0.doc, kundgemacht durch die Aufstellung von Straßenverkehrszeichen, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Vorarlberger Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
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