OGH 9ObA176/98t

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.07.1998

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer und Dr. Spenling, sowie die fachkundigen Laienrichter MR Mag. Norbert Riedl und Dr. Brigitte Houdek-Kern als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Stephan L*****, Tankwart, , vertreten durch Dr. Thaddäus Schäfer und Mag. Peter Prechtl, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei Leo S, Kaufmann, *****, vertreten durch Dr. Friedrich H. Knöbl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 24. März 1998, GZ 15 Ra 48/98s-28, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung

Begründung:

Zu den in der Revision erhobenen Einwänden wurde bereits in der ein Parallelverfahren des Beklagten betreffenden Entscheidung 9 ObA 147/98b Stellung genommen. Auf diese Entscheidung wird verwiesen.