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2Ob61/21s•OGH 2Ob61/21s
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und MMag. Sloboda als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem ***** 2018 verstorbenen G***** W*****, zuletzt , über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller 1. R D*****, 2. C***** D*****, 3. J***** D*****, 4. M***** D*****, alle vertreten durch Mag. Roland Schlegel, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 13. Jänner 2021, GZ 4 R 149/20s104, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
[1] Übergangenen Erben ist es nach ständiger Rechtsprechung verwehrt, den Einantwortungsbeschluss mit Rekurs zu bekämpfen und darin geltend zu machen, das Erstgericht habe es verabsäumt, ihnen die Gelegenheit zur rechtzeitigen Abgabe einer Erbantrittserklärung zu geben (1 Ob 86/08s; RS0126598; RS0123316 [T3, T4]). Die gegenteilige Entscheidung 4 Ob 50/08v blieb vereinzelt und wurde weder vom 4. Senat noch vom nun zuständigen Fachsenat aufrecht erhalten (4 Ob 224/12p; 2 Ob 45/15d).
[2] Mit dieser schon vom Rekursgericht zitierten Rechtsprechung setzt sich der außerordentliche Revisionsrekurs nicht auseinander. Die darin genannten Entscheidungen zur möglichen Rechtsmittellegitimation vor Abgabe einer Erbantrittserklärung (2 Ob 32/19y; 2 Ob 85/20v; RS0006544) betreffen Fälle, in denen noch keine Einantwortung erfolgt war (zur Abgrenzung der beiden Fallgruppen 2 Ob 45/15d, Punkt 1.3).
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