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Verwaltungsgerichtshof 3351/80

3351/80Verwaltungsgerichtshof18.02.1981

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Regest

"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Dauerdelikt

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 3351/80

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 18.02.1981
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:1981:1980003351.X00

Spruch

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat jeder der Beschwerdeführerinnen Aufwendungen in der Höhe von S 3.340,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren beider Beschwerdeführerinnen wird abgewiesen.

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