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Verwaltungsgerichtshof 90/19/0505

90/19/0505Verwaltungsgerichtshof11.11.1991

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Regest

Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Bindung an den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens Allgemein

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 90/19/0505

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.11.1991
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:1991:1990190505.X00

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.530,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

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