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Verwaltungsgerichtshof 91/17/0070

91/17/0070Verwaltungsgerichtshof28.01.1994

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Regest

Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Änderung von Anträgen und Ansuchen im Berufungsverfahren Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Diverses VwRallg10/1/3 Inhalt der Berufungsentscheidung Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4 Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen Rechtsgrundsätze Verzicht Widerruf VwRallg6/3

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 91/17/0070

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.01.1994

Spruch

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 22.780,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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