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Verwaltungsgerichtshof 94/08/0037

94/08/0037Verwaltungsgerichtshof26.09.1995

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Regest

Dienstnehmer Begriff Beschäftigung gegen Entgelt Verfahrensgesichtspunkte

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 94/08/0037

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.09.1995

Spruch

Der Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) hat der Tiroler Gebietskrankenkasse Aufwendungen von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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