Verwaltungsgerichtshof 94/12/0177

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 17.09.1997

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird, soweit damit über die Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 abgesprochen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.830,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.